Parteiprogramm

Parteiprogramm

 

Bundesverfassung Art. 2

Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

 

Weniger Staat, mehr Schweiz

Souveränität und Föderalismus wahren

Die Freiheit jedes einzelnen Schweizer Bürgers muss gewährleistet werden, denn die kleinste Einheit im Föderalismus ist das Individuum und diese muss gestärkt werden. Wenn schon sozialstaatliche Strukturen (die es auf einem Minimum zu halten gilt) bestehen, sollten Schweizer Bürger Priorität haben.

Wir stellen uns dagegen, dass die Staatsausgaben in solchem Ausmass ausufern, während die Armee, die Bewahrerin unserer Unabhängigkeit, als finanzieller Steinbruch missbrauch wird.

Wir befürworten Föderalismus und stellen uns gegen den zunehmenden Zentralismus.

Weniger staatliche Bevormundung, mehr Selbstverantwortung

Viele neue Gesetze und staatliche Institutionen erschweren das Leben jedes einzelnen und gefährden seine Freiheit. Das gilt es zu unterbinden, deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, dass Gesetze und staatliche Institutionen auf einem Minimum (Forderung der Minarchie) gehalten werden. Es soll den Bürgern überlassen werden, was sie für sich selbst für gut halten und was nicht, ebenso müssen sie auch für ihr Handeln die Verantwortung übernehmen und nicht den Staat dafür belangen.

Der Staatshaushalt muss gesenkt werden, damit Steuern tief gehalten werden können und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Volks zunimmt.

Freiheit

Die Patriotisch Liberalen Demokraten setzen sich für die Freiheit der Schweiz als Nation und des einzelnen Bürgers ein. Wir nehmen es nicht hin, dass uns vom Ausland Gesetze aufgezwungen werden und sind nicht bereit dazu hinzunehmen, dass unsere eigene Regierung diese ohne den Volkswillen akzeptiert. Für unsere Zukunft müssen wir bereit sein für unsere Freiheit einzustehen.

Direkte Demokratie

Immer wieder scheint es, als hielten die „wahren Gebildeten“ die direkte Demokratie für ein ungeeignetes System, das schlecht für das Volk ist, doch das, was sie wollen, ist mehr Macht für sich. Das Volk darf nicht zusehen, wie von oben herab und von ausserhalb das Fundament des schweizerischen Erfolgs untergraben wird. Das Volk ist und bleibt der Souverän in diesem Land, solange es dieses Recht einfordert, ein Recht, das uns niemand nehmen darf und das wir verteidigen müssen.

Freie Marktwirtschaft

Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Staat aus dem Markt heraushält, denn eine optimale Marktentwicklung ist nur ohne grosse äussere Eingriffe möglich. Das entwickelt sich in der Schweiz zurzeit in die falsche Richtung, der Staat nimmt immer mehr Einfluss auf die Wirtschaft, diesem Trend müssen wir entgegenwirken für den Wohlstand des Schweizer Volkes.

Weniger Sozialstaat für mehr freie Marktwirtschaft:

Anstatt den Erfolgswillen des Einzelnen zu fördern, wird ihm immer mehr genommen, um einen Sozialstaat zu fördern, der diesen Willen  immer weiter schwächt und die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzt. Der Staat muss Unternehmen und Bürgern mehr freie Hand lassen, damit sie sich in ihrem Innovationsgeist entfalten können und den Fortschritt in der Schweiz vorantreiben. Deswegen fordern wir geringere Sozialabgaben, besonders für die Sozialhilfe und das fehlstrukturierte Asylwesen, ebenso wie für das Strafwesen. (Mehrere Zehntausend pro Monat für eine Person für Resozialisierungsmassnahmen können es nicht sein.)

Bildung

Keine Zukunft ohne Bildung, keinen geförderten Wohlstand ohne geförderte Jugend. Überall wird am Bildungswesen gespart, doch wer soll in Zukunft die Bundesausgaben finanzieren, wenn nicht jene, bei denen nun gespart wird? Wie ist es möglich, dass der Bund beinahe gleich viel Geld in das Asylwesen wie in das Bildungswesen investiert? Ohne mit der Wimper zu zucken wird die Zukunft der Schweizer Jugend gefährdet, die Zukunft der Schweiz. Das muss sich ändern, die Bildung muss einen wichtigeren Platz im Staatshaushalt einnehmen.

Sicherheit

Wir sollten bereit sein, wieder mehr für unsere Sicherheit zu tun. Während in anderen Sektoren die Staathaushalte bis ins Unermessliche steigen, wird das Armeebudget gesenkt, nur noch die Zahlen entscheiden, der Auftrag ist nicht mehr wichtig. Wenn das so weiter geht, ist unser Land bald nicht mehr wehrfähig. Die Schweiz hat ein Volk, das bereit ist, das Land im schlimmsten Fall zu verteidigen, jedoch Politiker, die nicht bereit sind, dieses Volk mit den nötigen Mitteln auszurüsten. Für eine moderne Armee muss man bereit sein zu investieren, was zudem die hiesige Rüstungsindustrie fördern würde. Ein Land, das sich im Krisenfall nicht verteidigen kann, ist zudem für ausländische Investoren kaum von Interesse.

Aus dem rechten Lager tönt es allerdings, die Armee dürfe nicht ausserhalb der Schweiz an Übungen teilnehmen, dem widersprechen wir. Für eine moderne und starke Armee müssen wir insbesondere mit der Nato zusammen arbeiten, im Speziellen bei der Luftwaffe und den Spezialkräften, ansonsten verliert die Schweizer Armee in diesem Bereich an Boden im internationalen Vergleich. Spezialeinheiten müssen besonders gefördert werden, denn sie sind es, die in Friedenszeiten zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden und im Kriegsfall eine grosse Übermacht bekämpfen können. 

Rationale Energiewende

Die Energiewende vollständig in so kurzer Frist durchzuziehen ist eine Utopie, sie lässt sich nicht mit der Verminderung des CO2 Ausstosses kompatibel durchführen. Die PLD setzt sich somit für neue Atomkraftwerke ein, die die alten Kraftwerke ersetzen sollten, die ein Sicherheitsrisiko bilden. Nur so kann die Versorgung von z. B. Elektroautos, Elektroheizungen etc. gesichert werden, da deren Zahl in Zukunft stark steigen wird. Erst wenn ein Ende dieses Wachstums absehbar ist, kann man genaue Pläne schaffen und erkennen, wie und ob es überhaupt möglich ist den gesamten Strommarkt mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Einen Atomausstieg vor dem späten 21. Jahrhundert halten wir nicht für sinnvoll aufgrund der Modernisierung des Lebens und der unvorhersehbaren Entwicklung.

Durch die Unabhängigkeit von ölfördernden Staaten, lässt sich auch die Freiheit stärken.

Freie Meinungsäusserung

Immer mehr wird die freie Meinungsäusserung mit der Ausrede fehlender Toleranz unterdrückt, es ist nicht mehr erlaubt zu sagen, was man denkt. Man darf auch das Falsche denken, doch besitzt der Staat nicht das Recht, die freie Meinung unter Strafe zu stellen, ansonsten verwandeln wir uns langsam in einen Polizeistaat. Das ist eine Grundlage unserer Vielfältigkeit, denn wenn es verboten ist die Meinung frei zu äussern, entwickelt sich mit der Zeit eine „richtige“ Meinung, die von allen Bürgern getragen werden muss.

Sozialwahnsinn stoppen

Eine lange und stolze Tradition führt die Schweiz fort, indem sie Hilfesuchende unterstützt, dazu ist das Volk auch bereit, doch darf dies nicht in Wahnsinn gipfeln. Faulheit ist keine Krankheit, für die man Sozialhilfe erhalten darf, auf diese Weise wird ebenfalls immer mehr Sozialtourismus betrieben und auf diese Weise gefördert. Somit fordert die PLD eine strengere Regelung beim Bezug von Sozialhilfe, ebenso wie eine Senkung der ein- und ausbezahlten Beiträge.

Gewiss muss zahlreichen Flüchtlingen geholfen werden, doch einem kleinen Land wie der Schweiz sind Grenzen gesetzt. Gemäss Dublin-Abkommen wäre es als Binnenland gar nicht möglich, so viele Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, was zeigt, dass sich unsere Nachbarländer nicht an das Abkommen halten. Ein grösseres Problem stellt sich allerdings in unserem eigenen Land: „Ein Smartphone ist kein Menschenrecht.“

Viele Organisationen haben das Gefühl, Asylanträger müssten sogleich an den Schweizer Lebensstandard mit all seinen Annehmlichkeiten gewöhnt werden und sorgen dafür, dass der Bund horrende Summen dafür ausgibt. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist einfach nur eine Abzocke des Arbeiters in der Schweiz.

Entwicklungszusammenarbeit

Die Schweiz muss helfen, doch die Hilfe im eigenen Land für Flüchtlinge bringt nicht viel, einzig für jene, die wirklich keine andere Möglichkeit haben. Auf einem Gebiet macht besonders die Entwicklungszusammenarbeit Fortschritte, sie fördert die Bildung in vielen Entwicklungsländern, das ist der Grundstein, um übermässige Gewalt zu verhindern und eine stabile Wirtschaft zu fördern, so können insbesondere zahlreiche Länder aufstreben, aus denen die Arbeitskräfte nicht mehr auswandern und für Europa geht der Flüchtlingsstrom zurück.

Wir befürworten Entwicklungshilfe von privaten Organisationen mit privaten Geldern, denn auf diese Weise lässt sich die Hilfe effizient nutzen.